Protokoll zur Verbandsversammlung vom 21.08.2013
Ort: Niederdorla, Raum 103, Dorfgemeinschaftshaus
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesende
Verbandsräte:
Herr Bötticher Vogtei
Frau Schlienbecker Vogtei
Herr Paul Vogtei
Herr Kämmerer Vogtei
Herr Zedler Vogtei
Frau Bolte Oppershausen
Herr Helm Oppershausen
Herr Schill Vogtei (ab TOP 8)
Herr Dietzel Geschäftsführer
Gäste: 5
Tagesordnung:
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anträge zur Tagesordnung
- Beschluss Protokoll der Verbandssitzung vom 11.07.2013
- Fragestunde
- Beratung und Beschluss zum 1. Nachtrag zu Haushaltsplan und –satzung 2013
- Beratung und Beschluss zum 1. Nachtrag zum Finanz- und Investitionsplan 2013
- Information und Beratung zum Urteil des VG Weimar vom 03.07.2013
- Beschluss zur Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden zur Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Falle der Rechtswirksamkeit des Urteils des VG Weimar vom 03.07.2013
- Information zum Stromliefervertrag
- Information zum „Tag der offenen Tür“ am 21.09.2013
- Sonstiges
TOP 1:
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Verbandsvorsitzende Herr Bötticher begrüßte die Verbandsräte und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung erfolgte fristgemäß und war allen Verbandsräten zugegangen.
TOP 2:
Anträge zur Tagesordnung
Es gab keine Anträge zur Tagesordnung
TOP 3
Beschluss Protokoll der Verbandssitzung vom 11.07.2013
Folgende Änderungsvorschläge sind in das Protokoll aufzunehmen:
- Frau Schlienbecker fehlte entschuldigt
- In den Abstimmungsergebnissen von TOP 4 bis TOP 11 ist unter anwesend die Ziffer 8 durch die Ziffer 5 zu ersetzen.
- Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:
Anwesend 7
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 2
TOP 4
Fragestunde
Es gab keine Anfragen.
TOP 5
Beratung und Beschluss zum 1. Nachtrag zu Haushaltsplan und –satzung 2013
Herr Dietzel erläuterte, dass seitens der Kommunalausicht gefordert wurde, die in die Satzung aufgenommene Gemeindeumlage auch im Haushalt zu berücksichtigen. Hierzu wurde ein Nachtragshaushalt aufgestellt in dem ebenfalls bisherige Kostenabweichungen im Jahr Berücksichtigung fanden. Diese wurden ebenfalls durch Herrn Dietzel erläutert.
Es gab keine Anfragen bzw. Ergänzungen und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:
Anwesend 7
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen
TOP 6
Beratung und Beschluss zum 1. Nachtrag zum Finanz- und Investitionsplan 2013
Der Tagesordnungspunkt wurde im vorhergehenden Punkt mit erläutert. Es gab keine Anfragen und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:
Anwesend 7
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen 0
TOP 7
Information und Beratung zum Urteil des VG Weimar vom 03.07.2013
Herr Bötticher informierte über das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 03.07.2013 (Aktenzeichen 7 K 881/11 We). Er erklärte, dass beim OVG Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt worden sei. Der Verband erwarte aber, dass das Urteil wie vorliegend bestätigt würde.
Durch den Anwalt des Verbandes Herrn RA Synofzik werde gegenwärtig geprüft, ob Schadenersatzansprüche gegen den Kreis oder das Land gestellt werden müssten. Dem Landrat und der Kommunalaufsicht seien die Schadenersatzforderungen bereits angekündigt worden.
Anfragen zum Urteil gab es nicht.
TOP 8
Beschluss zur Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden zur Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Falle der Rechtswirksamkeit des Urteils des VG Weimar vom 03.07.2013
Herr Bötticher knüpfte an die vorangegangenen Aussagen an. Falls es, wie erwartet, zur Rechtswirksamkeit des Urteils kommen würde, sei der Verband aufzulösen. Gemäß der Verbandssatzung nehme er als Verbandsvorsitzender die Funktion des Liquidators wahr.
Um durch die Liquidation keine neuen rechtlichen Auseinandersetzungen entstehen zu lassen, sei eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die notwendigen Ausarbeitungen vorzunehmen. Hierzu würden Angebote eingeholt werden und zu gegebener Zeit die Auftragserteilung erfolgen.
Um keinen Zeitverzug aufkommen zu lassen, bat er um Ermächtigung, die Beauftragung nach Prüfung der Angebote vorzunehmen.
Frau Bolte fragte an, ob eine Aussage über die zu erwartenden Kosten gemacht werden könne. Das wurde von Herrn Bötticher verneint, da der Umfang der zu erledigenden Arbeiten noch unklar sei.
Er führte weiterhin an, dass der vorliegende Beschlusstext durch den als Tischvorlage nachgereichten Text zu ersetzen sei. Im Text wurde das Wort „Umbildung“ durch „Liquidation“ ersetzt.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:
Anwesend 8
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen 0
TOP 9
Information zum Stromliefervertrag
Herr Dietzel informierte, dass aufgrund der gestiegenen Stromkosten ein Vergleichsangebot zum Vertrag der „Thüringer Energie“ (ehemals e-on) eingeholt worden sei. dieses läge zwar über den bisherigen Kosten sei aber deutlich günstiger. Auf Nachfrage bei der Thüringer Energie habe diese ein neues Angebot angekündigt. Das günstigste Angebot würde durch den Verband angenommen werden.
TOP 10
Information zum „Tag der offenen Tür“ am 21.09.2013
Herr Dietzel bestätigte nochmals den 21.09.2013 als Termin für den „Tag der offenen Tür“ in der Kläranlage Niederdorla. Es sei geplant, Führungen zu machen und Bilder aus der Bauphase zu zeigen. Weiterhin werde die FFW Niederdorla eine Bergeübung durchführen.
TOP 11
Sonstiges
Herr Dietzel informierte, dass gegenwärtig die Internetpräsentation des Verbandes umgestellt würde und des halb mit einer Aktualisierung erst in den nächsten Wochen zu rechnen sei.
Nachdem keine weiteren Bemerkungen und Anfragen vorlagen, beendete Herr Bötticher um 20.30 Uhr die Versammlung.
Niederdorla, den 22.08.2013
Dietzel
Protokollführer