Beschlüsse

Nachfolgend sind die wichtigsten verabschiedeten Beschlüsse der Verbandsversammlungen chronologisch rückwärts laufend aufgeführt.
Beschlüsse der Protokolle und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind nicht aufgeführt.

Sitzungstag Beschluß Beschlußtext
18.12.2012 05-4/12

Beauftragung der Planungsleistungen und der Bauüberwachung zum Bauvorhaben Langula – Mühlhäuser Straße und Übernahme der Funktion als Vergabestelle
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Beauftragung des Thüringer Planungs- und Beratungsbüros (TPB) Mühlhausen für die Planungsleistungen und der Bauüberwachung für das Bauvorhaben Kanalneubau bzw. –reparatur in Langula, Mühlhäuser Straße sowie die Übernahme der Funktion der Vergabestelle für das gesamte Bauvorhaben.

18.12.2012 04-4/12

Ankündigungsbeschluss
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“

Die Nachkalkulation zur Beitrags- und Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ hat ergeben, dass eine Anhebung der Gebühren ab dem Haushaltsjahr 2013 erforderlich ist.
Da aus organisatorischen Gründen der Beschluss zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung im Jahr 2012 nicht mehr möglich ist, beschließt die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.12.2012 folgenden Ankündigungsbeschluss:  

Ab dem 01.01.2013 wird die voraussichtliche Höhe der Grundgebühr gemäß § 13 Abs. 1  der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) betragen:  

für Zähler                       Qn 2,5                                          6,90 Euro
                                       Qn 6,5                                        16,56 Euro
                                       Qn 10                                         27,60 Euro  

Die Einleitgebühr wird ab 01.01.2013 gemäß § 14 Abs.1
                                                                                            1,76 Euro  betragen.

18.12.2012 03-4/12

Deckungsfähigkeit von Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 2012
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Vogtei beschließt, die folgende Deckungsfähigkeit von Haushaltsstellen.
Entsprechend der Regelung des § 18 Abs.2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV), werden die Ausgabehaushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012, welche nach den Verwaltungsvorschriften über die Haushaltssystematik (VVGemHaushaltssyst) zur Hauptgruppe 5/6 mit der Ausgabeart „Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ gehören, für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Aufgrund einer Forderung des Thüringer Landesamtes für Statistik im Zusammenhang mit der Haushaltssystematik, d.h. die Zuordnung von Haushaltstellen für bestimmte Ausgaben, werden die Haushaltsstellen 1.9100.8050 und 1.9100.8070, bei denen es sich um Ausgabehaushaltsstellen zur Zahlung von Kreditzinsen handelt, gegenseitig für deckungsfähig erklärt.

18.12.2012 02-4/12

Beschluss zu über-/ außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2012
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Vogtei beschließt die folgenden über-/ außerplanmäßigen Ausgaben für den Haushaltsjahr 2012.  

Vermögenshaushalt:

  1. Der Ansatz in der Haushaltsstelle 2.7000.9438 „Kanal und Druckleistung Riethofstraße/ OD““ wird um den Betrag von 33.330,00 € erhöht.

Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden entweder durch Minderausgaben und Mehreinnahmen oder aus der allgemeinen Rücklage des Abwasserzweckverbandes Vogtei gedeckt.

18.09.2012 03-3/12 Vorgehensweise bezüglich der Klageverfahren der Mitglieder der BI Oppershausen
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt, nicht auf das „Vergleichsangebot“ der Anwaltskanzlei Dr. Weisskopf, Erfurt vom 18.07.2012 einzugehen.

Begründung:
Das Angebot der Klägervertretung entspricht weitgehend den ursprünglichen Forderungen der Beklagtenseite (AZV „Vogtei“). Zusätzlich wurde die Forderung erhoben, dass der AZV die kompletten Verfahrenskosten (eigene und gegnerische Anwaltsgebühren sowie die Gerichtskosten) vollständig übernehmen möge.
Der Anwalt des AZV stellte fest, dass die dem Verband entstehenden Kosten im Falle des Eingehens auf den Vergleichsvorschlag deutlich höher liegen würden als bei einer Niederlage vor Gericht.
Weiterhin bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, da die aktuellen Forderungen der Klägervertretung im „Vergleichsangebot“ bis auf die Kostenübernahme des Verfahrens den Forderungen des Verbandes entsprechen und somit eine Klage nicht notwendig gewesen wäre.

18.09.2012 02-3/12 Globalkalkulation vom August 2012
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die überarbeitete Globalkalkulation vom August 2012 einschließlich der dem Protokoll der Versammlung beigefügten Änderungsvorschläge vom 18.09.2012.
22.05.2012 11-2/12

Vergabe Ingenieurleistungen Phosphatfällung KA Niederdorla 
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen  für die Phosphatfällung auf der Kläranlage Niederdorla an das Planungsbüro Poch + Zänker Erfurt gemäß dessen Angebot vom 24.02.2012.

22.05.2012 10-2/12

Schlichtungsverfahren AZV „Vogtei“ ./. Gemeinde Oppershausen
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Einleitung und Durchführung eines Schlichtungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht) zwischen Abwasserzweckverband „Vogtei“ und der Gemeinde Oppershausen.

22.05.2012 09-2/12

Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan 2012 des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“
Die Verbandsräte des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließen den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2012.

22.05.2012 08-2/12

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2012
Die Verbandsräte des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließen die vorliegende Haushaltssatzung und den entsprechenden Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2012.

22.05.2012 07-2/12

Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Rechnungsjahr 2010
Der Verbandsrat des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Rechnungsjahr 2010.

22.05.2012 06-2/12

Festsetzung der Jahresrechnung 2010
Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2010 vom 30.01.2012 wird die Jahresrechnung 2010 festgesetzt.

22.05.2012 05-2/12

Entlastung des Verbandsvorsitzenden für da Rechnungsjahr 2009
Der Verbandsrat des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Rechnungsjahr 2009.

22.05.2012 04-2/12

Festsetzung der Jahresrechnung 2009
Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009 vom 27.01.2012 wird die Jahresrechnung 2009 festgesetzt.

22.05.2012 03-2/12

Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Rechnungsjahr 2008
Der Verbandsrat des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Rechnungsjahr 2008.

22.05.2012 02-2/12

Festsetzung der Jahresrechnung 2008
Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2008 vom 23.01.2012 wird die Jahresrechnung 2008 festgesetzt.

10.01.2012 02-1/12 Beauftragung zur Überarbeitung der Globalkalkulation
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Beauftragung der Überarbeitung der Globalkalkulation an die GWA Erfurt zum Pauschalpreis von 6.500,00 Euro zzgl. MWSt.
11.05.2011 02-3/11 Vergabe der Bauleistungen für Bauvorhaben Riethofstraße Oberdorla
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben „Riethofstraße Oberdorla“ an die Firma T.I.M. GmbH Mühlhausen, Mühlstraße 7 in 99974 Mühlhausen zum Preis von 60.118,80 Euro.

Insgesamt wurden für das Vorhaben 3 Angebote eingereicht:
T.I.M. GmbH Mühlhausen                                                           60.118,80 Euro
Universalbau GmbH Mühlhausen                                                  68.003,95 Euro
Naumann & Schröter Oberdorla                                                  75.112,50 Euro   

Die Pumpanlage wird aufgrund der angestrebten Typenvereinheitlichung direkt von der Firma JUNG zum Preis von 8.915,67 Euro bezogen.
Hinzu kommen noch die Kosten für den Stromanschluss seitens e-on Thüringen, die z.Zt. noch nicht bezifferbar sind.                                                   

01.03.2011 03-2/11 Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan 2011 des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2011.
01.03.2011 02-2/11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2011
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den entsprechenden Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2011
19.01.2011 02-1/11 Abwasserbeseitigungskonzept
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt das Abwasserbeseitigungskonzept in Form der 2. Überarbeitung (Stand März 2010).
30.09.2010 03-4/10 Beauftragung Nachkalkulation zur Beitrags und Gebührenkalkulation für 2008/2009  
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Beauftragung der GWAmbH Erfurt (ehemals GKS Erfurt) zur Nachkalkulation der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Jahre 2008/2009.
30.09.2010 02-4/10 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/EWS)  
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/EWS) des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“.
12.08.2010 02-3/10 Nochmalige Auslegung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die nochmalige Auslegung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) in der Zeit vom 01. bis 30. September 2010.
08.04.2010 03-2/10 Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan 2010 des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2010.
08.04.2010 02-2/10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2010
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den entsprechenden Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2010.
02.12.2009 02-6/09

Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zum Preis von 7.200,- € (netto) an die Gesellschaft für Kommunalservice Erfurt.
Die Ausführung erfolgt Anfang 2010.

04.11.2009 07-5/09 Finanz- und Investitionsplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan  des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“  für das Haushaltsjahr 2009
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009.
04.11.2009 06-5/09 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ zum Haushaltsjahr 2009
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und den entsprechenden 1. Nachtragshaushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009.
04.11.2009 05-5/09 Vergabe des Bauvorhabens Kanalisation westlicher Teil Grundmühlenweg Niederdorla
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe des Bauvorhabens westlicher Teil Grundmühlenweg wie folgt an die günstigsten Bieter:  

Los   Bezeichnung                      beauftragte Firma                                                  Preis (brutto)  

1       Tiefbau                               Naumann & Schröter, Oberdorla                          15.750,98 €
2       Elektro                                EIG Golebniak, Oberdorla                                      7.639,98 €
3       Pumpenanlage                    JUNG-Pumpen (Direktbezug)                                 7.851,33 €  

Gesamtkosten                                                                                                             31.242,29 €  

Für die Pumpenanlage wurde nur ein Angebot eingeholt, da Direktbezug vom Hersteller.

04.11.2009 04-5/09

Streichung des BV Langula, Jakobsdorf aus dem Vermögenshaushalt 2009
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Streichung des Bauvorhabens Jakobsdorf, Langula aus dem Vermögenshaushalt 2009.
Der Haushaltsansatz wird von 27.000,- € auf 2.000,- € (für Anschaffung einer Schmutzwasserpumpe) gekürzt.

04.11.2009 03-5/09

Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zum Preis von 7.200,- € (netto) an die Gesellschaft für Kommunalservice Erfurt.
Die Ausführung erfolgt Anfang 2010.
Der Beschluss wurde abgewiesen.
Weitere Angebote sind einzuholen.

02.09.2009 01-4/09

Vergabe Bauleistungen BV Kreisel Oberdorla
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben Kanalbau Kreisel Oberdorla an GP Verkehrswegebau Halle/Saale mit Gesamtkosten in Höhe von 164.212,82 Euro.
Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich, da die zusätzlichen Kosten erst im Haushaltsjahr 2010 anfallen.

13.05.2009 06-2/09 Ausschreibung der Vergabe von Klärschlammentwässerung und -entsorgung
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Verlängerung des Vertrages zur Klärschlammentwässerung und –entsorgung mit der Firma Hess, Merxleben bei gleichbleibenden Konditionen für den Zeitraum 2010 bis 2011.
13.05.2009 05-2/09 Ausschreibung der Vergabe von Reparaturbauleistungen
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Verlängerung des Vertrages für Reparaturbauleistungen mit der Firma Naumann & Schröter, Oberdorla bei gleichbleibenden Konditionen für den Zeitraum 2010 bis 2011.
13.05.2009 04-2/09 Beratungsvertrag mit Rechtsanwalt Synofzik, Friedland
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt den verlesenen Beratungsvertrag mit Rechtsanwalt Hannes-Joachim Synofzik, Friedland.
13.05.2009 03-2/09 Anlehnung der Vergütung an den TvöD
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Anlehnung der Vergütung im Abwasserzweckverband „Vogtei“ an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
13.05.2009 02-2/09 Überarbeitete Globalkalkulation vom November 2008
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die überarbeitete Globalkalkulation vom November 2008.
Eine Überarbeitung der Gebührenkalkulation wird nicht beschlossen. Diese ist vorgesehen für den nächsten Kalkulationszeitraum ab dem Jahr 2011.
21.01.2009 07-1/09 Beschluss zur Erhebung einer Feststellungsklage zur Widmung des Oberflächenwasserkanals der Gemeinde Oppershausen
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt Klage gegen die Gemeinde Oppershausen zur Feststellung der Widmung des Oberflächenwasserkanals der Gemeinde zu erheben und damit RA Hannes-Joachim Synofzik zu beauftragen.
21.01.2009 06-1/09 Beschluss zur Anschaffung von Durchflußmesstechnik
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Anschaffung von Durchflußmesstechnik  der Firma GWU Umwelttechnik, Talstraße 3, 50374 Erftstadt zum Preis von 17.171,70 € (brutto).
21.01.2009 05-1/09 Beschluss zur Anschaffung von GIS-Software Kanalkataster
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die Anschaffung von GIS-Software für die Erstellung des Kanalkatasters beinhaltend Auskunftssystem Kominfo net, MAGELLAN CubiC-CAD, MAGELLAN Modul Kanal der Firma geoinform AG,  Friedrich Bergius Ring 11, 97076 Würzburg zum Preis von 11781,00 €.
(Für diese Software gibt es nur einen Anbieter. Deshalb keine weiteren Angebote.)
21.01.2009 04-1/09

Beschluss zur Beauftragung der Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben „Umverlegung Kanalisation am 
Bahnhof Oberdorla“

Die Verbandsversammlung beschließt die Vergabe der Objektplanung und örtlichen Bauüberwachung für das Ingenieurbauwerk
„Umverlegung Kanalisation am Bahnhof Oberdorla“  an das Ingenieurbüro Bölitz GbR, Altstadt 12, 99718 Greussen.
Die vorläufige Bausumme nach Kostenermittlung beträgt 70.002,94 €.
Die vorläufigen Kosten für Ingenieurleistungen betragen 9.645,27 €.

21.01.2009 03-1/09 Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan 2009 des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zum Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009.
21.01.2009 02-1/09 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den entsprechenden Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“ für das Haushaltsjahr 2009.