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Protokoll zur Verbandsversammlung vom 19.06.2013

Ort: Niederdorla, Raum 102, Dorfgemeinschaftshaus

Beginn:  19.00 Uhr                                              Ende:  21.40 Uhr

Anwesende                       Ort:                             
Verbandsräte:

Herr Bötticher                   Vogtei
Herr Kämmerer                 Vogtei
Herr Paul                           Vogtei
Herr Schill                         Vogtei                        
Frau Schlienbecker            Vogtei
Herr Zedler                       Vogtei

Herr Hartmann                  Vogtei
Herr Dietzel                      Geschäftsführer

nicht entschuldigt:

Frau Bolte                         Oppershausen
Herr Bärtig                        Oppershausen

Gäste:                                4

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Anträge zur Tagesordnung
  3. Bürgerfragestunde
  4. Beschluss Protokoll der Verbandssitzung vom 18.12.2012
  5. Information zur Veränderung der Verbandsversammlung aufgrund der Bildung der Landgemeinde Vogtei
  6. Beratung und Beschluss der 6. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“
  7. Wahl des Verbandsvorsitzenden
  8. Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
  9. Beratung und Beschluss der Gebührensatzung zur Einleitung von Oberflächenwasser durch die Träger der Straßenbaulast
  10. Beratung und Beschluss zur Erhebung einer Umlage für ausgefallene Oberflächenentwässerungsgebühren durch die Träger der Straßenbaulast
  11. Beratung und Beschluss der 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) des Abwasserzweckverbandes Vogtei
  12. Beratung und Beschluss des Haushalts 2013
  13. Beratung und Beschluss des Finanz- und Investitionsplanes 2013
  14. Beratung und Beschluss zur Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden zur Aufnahme eines Kredites in der im Haushalt veranschlagten Höhe
  15. Beschluss zur Vergabe des Bauvorhabens Kanalisation Langula, L 1016, Mühlhäuser Straße
  16. Sonstiges


TOP 1:
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Verbandsvorsitzende Herr Bötticher begrüßte die Verbandsräte und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung erfolgte fristgemäß und war allen Verbandsräten zugegangen. Er begrüßte den Kämmerer der Gemeinde Herrn Hartmann.
Anschließend verlas er ein Fax der Kommunalaufsicht vom Nachmittag, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verbandsräte der Gemeinde Oppershausen nicht an der Versammlung teilnehmen würden und die Ergebnisse der Sitzung, im Besonderen zum TOP 15 der Kommunalaufsicht am Folgetag mitzuteilen seien.
Dies traf allgemein auf Unverständnis. Herr Dietzel erklärte, dass trotz mehrfacher Versuche des Verbandes wieder „normal“ miteinander zu kommunizieren dies seit Jahren nicht möglich sei. So hätte es auch diesmal im Vorfeld der Versammlung keinerlei Anfragen oder Bemerkungen der Gemeinde Oppershausen gegeben. Ein Fernbleiben von den Verbandsversammlungen sei der Lösung des Konfliktes zwischen Gemeinde und Verband in keiner Weise dienlich.


TOP 2:
Anträge zur Tagesordnung

Es gab keine Anträge zur Tagesordnung

TOP 3
Bürgerfragestunde

Es gab keine Anfragen.


TOP 4
Beschluss Protokoll der Verbandssitzung vom 18.12.2012

Anfragen bzw. Änderungsvorschläge zum Protokoll gab es nicht.

Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               3
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             3

TOP 5
Information zur Veränderung der Verbandsversammlung aufgrund der Bildung der Landgemeinde Vogtei

Herr Bötticher teilte mit, dass mit der Bildung der Landgemeinde „Vogtei“ auch Veränderungen in der Besetzung der Verbandsversammlung notwendig geworden seien. Zum einen habe sich auf Grund der Zusammenlegung der Vogteigemeinde eine Reduzierung der Anzahl der Verbandsmitglieder von 12 auf 8 ergeben. Zum anderen sei ein neuer Gemeinderat gewählt worden, der in seiner ersten Ratssitzung die neuen Verbandsräte des Abwasserzweckverbandes gewählt habe.
Vier der neuen Verbandsräte nehmen diese Funktion erstmalig wahr.
Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung wurde den Mitgliedern beiliegend zur Einladung zur Verbandsversammlung mitgeteilt und wird hier informativ nochmals angeführt:

Verbandsrat; Gemeinde                                              Stellvertreter

Andreas Zedler; Vogtei                                              Hans-Jörg Breitbarth
Andreas Kämmerer; Vogtei                                        Marko Groß
Sabine Schlienbecker; Vogtei                                     Uwe Fritzlar
Eberhard Schill; Vogtei                                              Uwe Leischner
Horst Paul; Vogtei                                                      Christioan Eisenhardt
Winfried Bötticher; Vogtei (Bürgermeister)               stellv. Bürgermeister
Andrea Bolte; Oppershausen (Bürgermeister)            stellv. Bürgermeister
Silvio Bärtig; Oppershausen                                       Dennis Helm


TOP 6
Beratung und Beschluss der 6. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Vogtei“

Herr Bötticher erteilte Herrn Dietzel das Wort. Dieser führte an, dass aufgrund der Bildung der Landgemeinde eine Änderung der Verbandssatzung erforderlich geworden sei. Dies betreffe jedoch lediglich den § 2 der Verbandssatzung, wonach als Verbandsmitglieder die Gemeinden Langula, Niederdorla und Oberdorla durch die Gemeinde Vogtei zu ersetzen seien.

Es gab keine Anfragen und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung.

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 7
Wahl des Verbandsvorsitzenden

Herr Bötticher erteilte wiederum Herrn Dietzel das Wort. Dieser erläuterte, dass die Verbandssatzung nicht regele, ob im vorliegenden Fall eine Neuwahl von Verbandsvorsitzenden und Stellvertreter notwendig sei. In Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde habe man sich verstandigt, dass eine Neuwahl jedoch rechtlich die sicherste Lösung sei.

Herrn Hartmann wurde daraufhin die Wahlprozedur übertragen.

Für den Verbandsvorsitz wurde durch Herrn Zedler und Herrn Schill Herr Bötticher vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht.
Es wurde in geheimer Wahl abgestimmt und durch Herrn Hartmann das Ergebnis bekannt gegeben:

                  Anwesende Stimmberechtigte:                 6
                  Stimmen für Herrn Bötticher:                   6

Damit war Herr Bötticher zum Vorsitzenden gewählt. Er nahm die Wahl an.


TOP 8
Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden

Herr Schill erklärte, dass er nicht weiter die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden ausüben wolle und somit dafür nicht bereitstünde. Er schlug Herrn Kämmerer als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Dies wurde von weiteren Verbandsräten unterstützt.

Die Wahl erfolgte ebenfalls geheim mit dem Ergebnis:

                  Anwesende Stimmberechtigte:                 6
                  Stimmen für Herrn Kämmerer:                 6

Damit war Herr Kämmerer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er nahm die Wahl an.

TOP 9
Beratung und Beschluss der Gebührensatzung zur Einleitung von Oberflächenwasser durch die Träger der Straßenbaulast

Herr Bötticher teilte mit, dass eine Änderung der Gebührensatzung zur Einleitung von Oberflächenwasser durch die Träger der Straßenbaulast erforderlich geworden sei und bat Herrn Dietzel um Erläuterungen.
Herr Dietzel schilderte, dass die Satzungsänderungen unter den Punkten 9 und 11 sowie Haushalts-, Finanz- und Investitionsplan prizipiell als zusammengehöriges Paket zu betrachten seien.
So werde bereits seit dem vergangenen Jahr an der Gebührenkalkulation des Verbandes gearbeitet und es habe mehrere Beratungen bei der Kommunalaufsicht gegeben, welche im Ergebnis zu Veränderungen aber auch zu Verzögerungen geführt haben.
Hinzu sei die Bildung der Landgemeinde gekommen, wodurch sich ebenfalls terminliche Verzögerungen ergeben hätten.
Eine Forderung der Kommunalaufsicht sei die Überarbeitung der Gebührensatzung (nachfolgend SOE genannt) zur Einleitung von Oberflächenwasser durch die Träger der Straßenbaulast gewesen. Im Besonderen wurde moniert, dass die anteiligen Kosten für die SOE zu niedrig seien und diese mit 10 % der anrechenbaren Kosten angesetzt werden müssten.
Dem wurde in der neuerlichen Kalkulation nachgekommen. Weiterhin wurden die einleitenden Flächen neu ermittelt. Die alte Ermittlung aus den 90er Jahren war nicht mehr nachvollziehbar, was auf damals nicht vorhandene geeignete Software zurück geführt werden kann. So ergab sich auch eine deutliche Flächenreduzierung. Ebenfalls nicht zum Ansatz konnten Flächen gebracht werden, für die durch die Straßenbaulastträger einmalige Investitionskostenzuschüsse gemäß § 23 Thüringer Straßengesetz gezahlt wurden.
Basierend auf diesen Voraussetzungen habe sich eine Verdopplung des bisherigen Gebührensatzes von 0,20 Euro/m²a auf 0,4088 Euro/m²a ergeben.

Anfragen gab es nicht und Herr Bötticher stellte die neue Gebührensatzung zum Beschluss

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 10
Beratung und Beschluss zur Erhebung einer Umlage für ausgefallene Oberflächenentwässerungsgebühren durch die Träger der Straßenbaulast

Herr Dietzel teilte mit, dass durch die verzögerte Kalkulation zur SOE eine nachträgliche Berechnung der Gebühren für das Jahr 2012 an die Träger der Straßenbaulast nicht mehr möglich sei. Der Ausfall dürfe nach Aussage der Kommunalaufsicht auch nicht in der bevorstehenden Kalkulationsperiode durch höhere Gebühren kompensiert werden.
Somit sei dieser durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden beizubringen. Er beliefe sich insgesamt auf 22.279,00 Euro und würde im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Mitgliedsgemeinden verteilt.
Auf Anfrage teilte er mit, dass die Finanzierung über Umlagen aufgrund der Verbandssatzung erfolge und diese im vorliegenden Fall einmalig sei.

Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 11
Beratung und Beschluss der 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) des Abwasserzweckverbandes Vogtei

Herr Dietzel wurde wiederum um Erläuterungen gebeten.
Er erklärte, dass bereits im vergangenen Jahr mit der Überarbeitung der Gebührenkalkulation durch die Stadtwerke Erfurt (SWE) begonnen wurde. Er verwies auf die Erläuterungen unter TOP 9.
Es seien sowohl Nachkalkulationen, die Gebührensatzung zur Einleitung von Oberflächenwasser durch die Straßenbaulastträger, veränderte Kostenentwicklungen als auch nicht langfristig geplante Investitionen (BV Langula, Mühlhäuser Straße, Phosphatfällung in Kläranlage) zu berücksichtigen gewesen.
Nach mehrmaligen Überarbeitungen liege nun nach seiner Auffassung eine genehmigungsfähige Satzungsänderung vor.
Er verwies darauf, dass in der letzten Sitzung 2012 ein Ankündigungsbeschluss zur Satzungsänderung gefasst wurde. Die dort beschlossene Anhebung der Grundgebühr habe sich durch die nun abgeschlossene Kalkulation bestätigt. Eine Anhebung der Verbrauchsgebühr von 1,74 Euro/m³ auf 1,76 Euro/m³ gemäß des Ankündigungsbeschlusses sei nicht erforderlich.
Durch einen neuen Verbandsrat wurde angefragt was Qn bedeute. Herr Dietzel erklärte darauf hin, dass dies die Zählergrößen darstelle und der Zahlenwert den möglichen Durchfluß in m³/h darstelle. Die Zähler für Wohngebäude hätten im Verbandsgebiet prinzipiell die Größe Qn 2,5. Die Anzahl größerer Zähler sei nur sehr gering und dem Gewerbe sowie öffentlichen Nutzern vorbehalten.

Es gab keine weiteren Anfragen und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 12
Beratung und Beschluss des Haushalts 2013

Herr Bötticher bat den Kämmerer, Herrn Hartmann, der Gemeinde Vogtei um Erläuterungen zum Haushalts-, Finanz- und Investitionsplan.
Herr Hartmann ging den Haushalt detailliert durch. In den Ausführungen zum Verwaltungshaushalt erklärte er, dass die zum Ansatz gebrachten Zahlen aus den Ist-Zahlen der Vorjahre resultieren bzw. auf aufgetretene bzw. absehbare Kostenänderungen zurück zu führen sind.
Bezüglich der Betriebskosten gebe es lediglich Erhöhungen bei den Energiekosten sowie einen zukünftig zu erwartenden Anstieg der Reparaturen in der Kläranlage.
Deutliche Auswirkungen zeigen die geplanten Investitionen, da sich durch die Abschreibungen die Haushaltsumfänge vergrößern.
Bezüglich des Vermögenshaushalts machte er besondere Ausführungen zu den geplanten Investitionen (Phosphatfällung, Langula-Mühlhäuser Straße, Oberdorla-Bahnhofstraße) und der damit erforderlich werdenden Kreditaufnahme.
Eine zeitliche Verzögerung sei eingetreten, weil sich die Gebührenkalkulationen hingezogen hätten.
Da eine Kreditaufnahme zur Absicherung der Investitionen in Höhe von 450 T€ vorgesehen sei, müsse der Haushalt durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit als Voraussetzung zur Kreditaufnahme sei positiv.
Es gab einige kleinere Anfragen zu Details, die durch Herrn Hartmann und Herrn Dietzel beantwortet wurden.

Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0

TOP13
Beratung und Beschluss des Finanz- und Investitionsplanes 2013

Alle Ausführungen und Anfragen erfolgten unter TOP 12.

Auch diesen Beschluss stellte Herr Bötticher zur Abstimmung:

 

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 14
Beratung und Beschluss zur Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden zur Aufnahme eines Kredites in der im Haushalt veranschlagten Höhe

Herr Hartmann verwies auf die notwendige Kreditaufnahme. Um nicht weiter in Verzug zu geraten, schlug er vor, den Verbandsvorsitzenden zur Aufnahme eines Kredites in der im Haushalt veranschlagten Höhe (450 T€) zu ermächtigen.
Herr Schill fragte an, ob bereits Angebote eingeholt wurden. Herr Hartmann antwortete, das dies geschehen würde sobald die Bestätigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde vorliege. Nach den Zinsen befragt, erklärte er, dass das Zinsniveau derzeit ausgesprochen niedrig sei und Zinsen unter 1,5% möglich wären.
Wie im Beschlussentwurf vorgesehen, würden bei Vorliegen der Voraussetzungen mindestens 3 Angebote eingeholt werden.

Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung:

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 15
Beschluss zur Vergabe des Bauvorhabens Kanalisation Langula, L 1016, Mühlhäuser Straße

Herr Bötticher führte aus, dass das Straßenbauamt Nordthüringen Ende vergangenen Jahres mitgeteilt habe, 2013 das Bauvorhaben Langula, L 106 Mühlhäuser Straße außerplanmäßig vorzuziehen. Der Verband beabsichtige schon seit Jahren, diesen Bereich abwassertechnisch zu erschließen, könne dies jedoch nur in Zusammenhang mit dem Straßenbau tun. So wurde in der Verbandssitzung am 18.12.2012 der Beschluss zur Beauftragung des Thüringer Planungs- und Beratungsbüros Mühlhausen mit der Planung und Bauüberwachung in allen Phasen gefasst.
Das Vorhaben wurde öffentlich ausgeschrieben. Im Ergebnis der Ausschreibung wurden lediglich 3 Angebote abgegeben, von denen eines nicht gewertet werden konnte. Die Gemeinde Vogtei beschloss in Ihrer ersten Ratssitzung die Vergabe an den insgesamt als auch in den einzelnen Losen günstigsten Bieter UniversalBau GmbH Mühlhausen.
Aus terminlichen Gründen, im Besonderen bezüglich des noch aufzustellenden Haushaltes, war eine Beschlussfassung im Verband zu dieser Zeit noch nicht möglich. Um jedoch die planmäßige Durchführung des Vorhabens zu sichern, war eine vorzeitige Beauftragung erforderlich. Wäre dies nicht erfolgt, hätte günstigstenfalls erst später mit dem Vorhaben begonnen werden können, was zu einer Baustelle über die Wintermonate geführt und erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Ungünstigstenfalls wäre das Bauvorhaben gestrichen worden, was ebenfalls mit deutlichen Kosten verbunden gewesen wäre und die bestehende schlechte Anbindungssituation dieses Bereichs für lange zeit nicht verändert hätte.
Da aus dem unter TOP 1 angeführten Fax der Kommunalaufsicht, dass es hier Widerstand der Gemeinde Oppershausen gibt, wurde Rücksprache mit dem anwalt des Verbandes gehalten. In deren Ergebnis wird der Entwurf des Beschlusstextes wie folgt geändert:
Der Punkt nach Satz 1 wird gestrichen und ersetzt durch „zu genehmigen.“

Anfragen oder Bemerkungen gab es nicht und Herr Bötticher stellte den Beschluss zur Abstimmung: 

                  Anwesend                                                 6
                  Ja-Stimmen                                               6
                  Nein-Stimmen                                           0
                  Enthaltungen                                             0


TOP 16
Sonstiges

Mehrere Verbandsräte brachten nochmals zum Ausdruck, dass das Verhalten der Verbandsräte der Gemeinde Oppershausen unverständlich sei. So beraube man sich von vorn herein der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verbandsarbeit.
Der Verbandsvorsitzende Herr Bötticher machte nochmals klar, dass der Verband an einer einvernehmlichen Zusammenarbeit interessiert sei und sowohl im gegenwärtigen Schlichtungsverfahren vor der Kommunalaufsicht als auch in jeder anderen Hinsicht alles tun werde, um eine Normalisierung herbeizuführen.

Von den neuen Verbandsräten wurde Interesse bekundet, die Verbandsanlagen, im Besonderen die Kläranlage, zu besichtigen. Herr Dietzel schlug vor hierzu einen „Tag der offenen Tür“ durchzuführen, um weiteren Interessierten ebenfalls die Möglichkeit der Besichtigung einzuräumen. Dies fand allgemeine Zustimmung. Als Termin wurde der 07.09.2013 10.00 Uhr festgelegt. Eine entsprechende Einladung wird im Vogteiecho erfolgen.

Nachdem keine weiteren Bemerkungen und Anfragen vorlagen, beendete Herr Bötticher um 21.40 Uhr die Versammlung.

Niederdorla, den 20.06.2013

Dietzel
Protokollführer